Deutschland
Die Partei, die sich nie auflöste
Im Dezember 1989 lehnte die SED einen Antrag auf Selbstauflösung ab, und die Kommission, die später ihr Vermögen prüfte, hielt den entscheidenden Grund fest: ihr Eigentum. Alle Umbenennungen seither haben die juristische Person unangetastet gelassen. Die Behauptung, Die Linke sei mit der SED rechtsidentisch, stützt sich deshalb auf Feststellungen des deutschen Staates selbst. Wegen dieser Identität muss die Partei für eine Bilanz einstehen, und die hat sie bereits ausgeglichen. Schuld am Tod der Menschen an der Mauer begründet das nicht, und der Grund dafür ist das Strafrecht in Deutschland.
Am 8. Dezember 1989 begann in einer Ost-Berliner Sporthalle ein außerordentlicher Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Am Ende der Debatte stand ein Delegierter aus einem Landtechnik-Kombinat in Erfurt auf und …
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