Die Partei, die sich nie auflöste

Am 8. Dezember 1989 begann in einer Ost-Berliner Sporthalle ein außerordentlicher Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Am Ende der Debatte stand ein Delegierter aus einem Landtechnik-Kombinat in Erfurt auf und beantragte, die Partei aufzulösen. Er handle im Auftrag der Mitglieder, die ihn entsandt hätten, sagte er, und verlangte eine Abstimmung. Bei der Abstimmung hob sich keine Hand dafür. Günter Benser, der als Delegierter dabei war und den Parteitag später für die Historische Kommission der Partei beschrieb, berichtet, Jubel und Erleichterung seien groß gewesen¹.

Weil sich die SED nicht auflöste, musste sie nie neu gegründet werden, und eine Partei, die nie neu gegründet wird, bleibt rechtlich dieselbe. Binnen zwei Monaten wurde sie zweimal umbenannt und hieß nun PDS, Partei des Demokratischen Sozialismus². 2005 wurde daraus Die Linkspartei.PDS, seit 2007 heißt sie Die Linke³. Zu keinem Zeitpunkt endete eine juristische Person und begann eine neue.

Wer also sagt, Die Linke sei mit der SED rechtsidentisch, beschimpft niemanden. Die Behauptung stützt sich auf das, was drei Stellen schriftlich festgehalten haben: das Bundesverfassungsgericht, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und eine unabhängige Kommission, die dem Bundestag berichtete. Die Frage ist, was aus dieser Identität folgt, und vor allem, ob sie die heutige Partei schuldig macht am Tod der Menschen an der Berliner Mauer. Die Antwort ist eindeutig: An dieser Identität hängt eine Bilanz, aber kein Verbrechen.

Die Behauptung, voll eingeräumt

Die stärkste Fassung der Behauptung ist stärker, als ihre Gegner zugeben.

2023 fragte ein Mitglied des Bundestages die Wissenschaftlichen Dienste, wie Parteien fusionieren, am Beispiel der Linken. Deren Arbeiten geben nicht die Auffassung des Parlaments wieder, doch diese Kurzinformation zeichnet die Kette nach. Die Fusion mit der westdeutschen WASG 2007 war eine Verschmelzung durch Aufnahme: Die Linkspartei.PDS war der übernehmende Rechtsträger, die WASG der übertragende. In der Kurzinformation heißt es daher: „Jedenfalls zivilrechtlich ist damit die Linkspartei.PDS mit der heutigen Partei DIE LINKE. identisch.“ Die Linkspartei.PDS wiederum sei aus der SED hervorgegangen, die 1989 ihren Namen um den Zusatz PDS ergänzt und sich 1990 in PDS und 2005 in Linkspartei.PDS umbenannt habe. Namensänderungen berührten die rechtliche Identität ebenso wenig wie ein Wechsel zwischen eingetragenem und nicht eingetragenem Verein. Die Kurzinformation gibt auch eine abweichende Auffassung aus dem Schrifttum wieder, nach der mit der Fusion von 2007 verfassungsrechtlich eine neue Partei entstanden sei³.

Die deutlichere Fassung ist älter. Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) berichtete dem Bundestag 1998, die Partei habe sich weder neu gegründet, noch habe ein Wechsel der Mitglieder stattgefunden. Deshalb sei die PDS nicht bloß Rechtsnachfolgerin der SED, sondern mit ihr identisch. Die Kommission brauchte dafür sieben Wörter: „Sie ist die in PDS umbenannte SED“².

Das Bundesverfassungsgericht folgte derselben Grammatik. Als die PDS 1991 vor dem Gericht gegen die treuhänderische Verwaltung ihres Vermögens vorging, schrieb es von Vermögenswerten, „die sie als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) erlangt hatte“, und fügte hinzu, in der DDR habe sie die Stellung einer Staatspartei innegehabt⁴. Entscheidend ist das Pronomen. Die Antragstellerin vor dem Gericht und die Partei, die die Mauer gebaut hat, sind ein einziges grammatisches Subjekt.

Auch die Anschrift hat sich seither nicht geändert. Im Verfahren von 1991 gab die PDS die Kleine Alexanderstraße 28 in Berlin, das Karl-Liebknecht-Haus, als ihre Anschrift an⁴²; dieselbe Anschrift hat Die Linke heute bei der Bundeswahlleiterin hinterlegt⁵.

Die Antragstellerin vor dem Gericht und die Partei, die die Mauer gebaut hat, sind ein einziges grammatisches Subjekt.

Warum sie die Partei behielten

Aufschlussreicher als das Überleben der Partei ist, warum sie überleben wollte.

Die Darstellung der UKPV ist nüchtern. Die Gruppe um Hans Modrow, Gregor Gysi und Markus Wolf kam mit zwei Zielen zum Parteitag im Dezember: „die Auflösung der Partei zu verhindern und eine neue Führung zu wählen“. Sie erreichte beide. Bei der Frage, ob die Partei zu retten sei, spielte nach dem Bericht der Kommission, soweit ersichtlich, erstmals auch ihr Vermögen eine bestimmende Rolle. Gysi, der am nächsten Morgen mit rund 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt wurde, sagte im Saal, Auflösung und Neugründung wären eine Katastrophe: „Das Eigentum der Partei wäre zunächst herrenlos“. Anschließend würden sich mehrere neue Parteien gründen und vor Gericht um die Rechtsnachfolge streiten².

Mitte Dezember ließ die Partei Gutachten dazu erarbeiten, was eine Namensänderung für ihr Vermögen bedeuten würde. Im Ergebnis stand dort, so hält es die Kommission fest, was die Partei brauchte: Eine Umbenennung ändere nichts an der Existenz einer Partei und ihrem Weiterbestehen als juristische Person, sofern sie sich nicht auflöse oder neu konstituiere².

Die Kritiker haben recht: Die Kontinuität gab es wirklich, sie war gewollt, und ein bestimmendes Motiv war Geld. Es war nicht das einzige. Der Delegierte Benser wendet ein, wer die Entscheidung auf das Parteivermögen und die Arbeitsplätze der Hauptamtlichen reduziere, verkenne, was für die deutsche Linke insgesamt auf dem Spiel gestanden habe¹. So oder so bedeutete die Kontinuität, dass die Partei selbst für das Geld einstehen musste.

Was aus der Identität folgte

Rechtsidentität sagt nichts Metaphysisches über die Seele einer Partei; sie regelt, wer was schuldet. In diesem Fall wurde die Regel gegen die Partei durchgesetzt, und zwar gründlich.

Weil die PDS die SED war, behielt sie mit deren Gebäuden auch deren Schulden. Im Oktober 1989 hatte die SED rund 44.000 hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt. Bis Ende Juni 1990 zahlte die PDS den Ausgeschiedenen Überbrückungsgeld von umgerechnet 41 Millionen D-Mark und im zweiten Halbjahr weitere 67 Millionen D-Mark an Abfindungen, nach einem Sozialplan, den die UKPV als ungewöhnlich großzügig einstufte². Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1991 behandelt diese Personalkosten als Verbindlichkeiten der PDS selbst. Er hält die Zusage der Bundesregierung fest, die Partei könne für Löhne, Gehälter und Abfindungen der von der SED übernommenen Beschäftigten auf das treuhänderisch verwaltete Vermögen zurückgreifen, selbst wenn es mehr Beschäftigte seien, als für eine Partei ihrer Größe angemessen sei. So sollten diese Schulden nicht die Einnahmen aufzehren, die die Partei für ihre gewöhnliche Arbeit brauchte⁴.

Dann verlor sie den Rest. Der Schlussbericht der Kommission beschreibt eine Partei, die von Anfang an zögerlich und taktisch mitwirkte. Die SED/PDS „verfolgte eine Strategie der Vermögensverschleierung“⁶. Die PDS hatte ihr am 7. Oktober 1989 vorhandenes Geldvermögen nie von den danach eingegangenen Mitgliedsbeiträgen und Spenden getrennt, und sie hatte stets weit mehr ausgegeben, als diese einbrachten. Deshalb galt nichts von ihrem Geld als rechtsstaatlich erworben. Zum 31. August 1991 ließ die Treuhandanstalt alle Gelder der PDS auf Konten der Treuhandanstalt übertragen: 205,7 Millionen D-Mark. Ab dem 1. September musste die Partei allein mit Neuvermögen wirtschaften⁶. Die PDS zog gegen fast jeden Bescheid der Treuhandanstalt vor Gericht. Der Streit endete am 18. Juli 1995 mit einem Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin. Im Bericht heißt es dazu: „Die PDS nahm alle Klagen und Restitutionsanträge zurück und verzichtete unwiderruflich auf ihr gesamtes Altvermögen.“ Im Gegenzug: „Die PDS ihrerseits erhielt vier Grundstücke zurück“. Zwei davon hatten vor 1933 der KPD gehört⁶. Eines der vier ist das Karl-Liebknecht-Haus, in der Weimarer Zeit die Parteizentrale der KPD².

Mit eingezogenem Vermögen, Verkäufen, zurückgezahlten Darlehen und Zinsen waren bis Ende 2005 rund 1,17 Milliarden Euro aus dem Vermögen der Partei gesichert⁶.

Nicht nur der PDS blieb Parteivermögen aus DDR-Zeiten. Die westdeutsche CDU und die FDP übernahmen die Blockparteien der DDR, die kleineren Parteien, die ohne eigenen Einfluss in Volkskammer und Regierung saßen. Die DBD trat im August und September 1990 der CDU der DDR bei, und die CDU der DDR vereinigte sich am 1. und 2. Oktober 1990 mit der westdeutschen CDU. LDPD und NDPD, inzwischen im Bund Freier Demokraten vereint, traten im August 1990 der FDP bei, die deren Geld und sonstiges Vermögen übernahm⁶. Die Parallele betrifft das Erbe, nicht die Identität. Die PDS ist die SED unter anderem Namen. Die Landesverbände der Ost-CDU dagegen traten einer Partei bei, die es schon gab. Die Kommission nennt die westdeutsche CDU und die FDP Rechtsnachfolger der Blockparteien, obwohl sie den Zusammenschluss mit der FDP aus formalen Gründen für unwirksam erklärte und der FDP nur einen Teil des Vermögens ließ. Die heutige CDU ist die Erbin einer Partei, die in Regierung und Volkskammer der DDR saß, aber nicht diese Partei selbst⁶.

Es gibt zwei weitere Unterschiede. Nach dem Befund der Kommission „hatte die PDS mit Abstand das umfangreichste Vermögen“ aller untersuchten Organisationen⁶. Und am 15. November 1990 verzichtete die CDU unwiderruflich auf das gesamte treuhänderisch verwaltete Altvermögen der CDU der DDR; sie behielt nur deren Geldmittel⁶. Das war mehr als viereinhalb Jahre, bevor die PDS dasselbe tat, in einem Vergleich, der ihre Klagen beendete.

Die Toten

Bleiben die Toten an der Mauer, der Teil, um den es den meisten geht.

Zwischen 1961 und 1989 wurden mindestens 140 Menschen an der Berliner Mauer getötet oder kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grenzregime ums Leben. Die Zahl stammt aus einem gemeinsamen Projekt des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam und der Stiftung Berliner Mauer, das 576 Todes- und Verdachtsfälle untersuchte und zu jedem der 140 eine Biografie veröffentlichte⁷⁸. Das Projekt unterscheidet fünf Fallgruppen. Die fünfte sind die Grenzsoldaten der DDR selbst: acht der 140, im Dienst getötet von Fahnenflüchtigen, von Kameraden, von einem Flüchtling, von einem Fluchthelfer und von einem West-Berliner Polizisten⁸⁷.

Es gibt andere Zählungen. Ihre Unterschiede laufen auf zwei Fragen hinaus: Wer gilt als Opfer, und was gilt als Beleg? Staatsanwaltschaft und Polizei zählten nur Todesfälle, die auf einen Gewaltakt zurückgingen. Zu den 140 gehören auch Menschen, die beim Versuch, die Grenze zu überwinden, ertranken, abstürzten oder sich das Leben nahmen⁹⁷.

Sechs Zählungen der Toten an der Mauer

Menschen, die zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer ums Leben kamen, nach der Zählung der jeweiligen Stelle. Nur die Zählung von ZZF und Stiftung Berliner Mauer belegt jeden Todesfall mit einer veröffentlichten Biografie. Staatsanwaltschaft und ZERV veröffentlichten keine Namen, und die Arbeitsgemeinschaft 13. August hat die Quellen ihrer Listen nie offengelegt.

Die Zahlen

Gezählt von	Tote an der Berliner Mauer	Grundlage
Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen, Salzgitter	78	ihr Bericht von 1991; nur Tote durch Schüsse und Minen
Staatsanwaltschaft Berlin	86	nur Todesfälle, die nachweislich auf einem Gewaltakt beruhten; keine Namen veröffentlicht
Der Polizeipräsident in Berlin	92	Zählung der Polizei
ZERV, Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität	122	nur Verdacht auf Straftaten, keine Unfälle; keine Namen veröffentlicht
ZZF Potsdam und Stiftung Berliner Mauer	140	576 Fälle geprüft; zu jedem der 140 eine veröffentlichte Biografie
Arbeitsgemeinschaft 13. August	mehr als 200	Namenslisten veröffentlicht; ihre Quellen nie offengelegt

Man sollte sich an die Zahl halten, hinter der 140 veröffentlichte Biografien stehen, auch wenn sie nicht die größte ist. Eine Zählung, die jeden Todesfall mit einer Biografie und deren Quellen belegt, ist etwas anderes als eine, die das nicht tut. Die Regel dieser Zeitung lautet, diesen Unterschied zu zeigen, statt ihn in einem Mittelwert verschwinden zu lassen.

Über Berlin hinaus weitet sich das Bild. Der Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin zählte für die Jahre 1949 bis 1989 an der innerdeutschen Grenze 327 Todesopfer des Grenzregimes, darunter 24 im Dienst getötete Grenzsoldaten und 44 Angehörige der Grenztruppen, die sich das Leben nahmen¹⁰. Diese Kategorien sind umstritten. Gerhard Sälter von der Stiftung Berliner Mauer hat in einem Aufsatz argumentiert, bis zu hundert der aufgeführten Todesfälle hielten einer eingehenden Prüfung womöglich nicht stand¹¹. Eine archivierte Seite der Bundesregierung nennt mindestens 140 Tote an der Mauer und mindestens 260 an der innerdeutschen Grenze. Höhere Zahlen, die anderswo genannt würden, beruhten auf wissenschaftlich umstrittenen Kategorien oder unsicheren Quellen, heißt es dort in einer Fußnote¹². Die Stiftung Berliner Mauer geht für das Grenzregime insgesamt von rund 650 Opfern als Näherungswert aus; darin sind auch die Menschen enthalten, die in der Ostsee ums Leben kamen¹³.

Dass die Schüsse Politik waren und kein Zufall, steht außer Zweifel. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1996 zu den Mauerschützen gibt die Dokumente wieder. Ein Beschluss des Nationalen Verteidigungsrates vom 14. September 1962 verlangte, dass Grenzverletzer „in jedem Fall als Gegner gestellt, wenn notwendig, vernichtet werden müssen“. Die Vergatterung, die jedem Zug vor dem Dienst verlesen wurde, wies ihn an, keine Grenzdurchbrüche zuzulassen und Grenzverletzer festzunehmen „oder zu vernichten“. In einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates am 3. Mai 1974 sagte Erich Honecker, bei Grenzdurchbruchsversuchen müsse nach wie vor rücksichtslos von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden, und Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt hätten, seien zu belobigen¹⁴¹⁵.

Das Landgericht Berlin, dessen Feststellungen das Bundesverfassungsgericht wiedergibt, stellte außerdem fest, einen förmlichen, schriftlich fixierten Schießbefehl habe es nie gegeben. Das habe aber nichts geändert. Den Grenzsoldaten sei mündlich vermittelt worden, notfalls sei der Tod eines Flüchtlings in Kauf zu nehmen, um einen Grenzdurchbruch zu verhindern, und die Praxis sei bewusst über den Wortlaut der Gesetze und der schriftlichen Befehle hinausgegangen¹⁴.

Das Ende kam über dieselbe Befehlskette. Am 3. April 1989, sieben Monate vor der Maueröffnung, gab Fritz Streletz in Vertretung des Verteidigungsministers den Unmut des Generalsekretärs über die jüngsten Vorkommnisse an der Grenze an die Führung der Grenztruppen weiter. Deren Niederschrift über die Rücksprache hält die neue Regel in einer Zeile fest: „Lieber einen Menschen abhauen lassen, als in der jetzigen politischen Situation die Schußwaffe anzuwenden“¹⁶.

Wer vor Gericht stand

Deutschland hat diese Taten sehr wohl strafrechtlich verfolgt, in einem Umfang, den man gern unterschätzt, und mit Ergebnissen, die man gern überschätzt.

Wegen DDR-Unrechts wurden, Spionage ausgenommen, Ermittlungsverfahren gegen rund 100.000 Menschen eingeleitet. Etwas mehr als 750 wurden rechtskräftig verurteilt, und 46 erhielten eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung (eigene Berechnung nach der Tabelle der Strafen in der Studie der Humboldt-Universität, die diese Zahlen zusammengetragen hat). Rainer Eppelmann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, die die Studie herausgab, zog in seinem Geleitwort den Schluss: Wer vor diesem Hintergrund von Siegerjustiz spricht, „macht sich lächerlich“¹⁷.

Allein wegen Gewalttaten an der Grenze wurde 466-mal Anklage erhoben, gegen 450 verschiedene Personen. In 385 Fällen endete das Verfahren mit einem rechtskräftigen Urteil, in 275 davon mit einer Verurteilung¹⁷. In den Berliner und Neuruppiner Verfahren, die die Chronik der Mauer den Todesschüssen an der Berliner Mauer zurechnet, wurden 164 Personen verurteilt: zehn Mitglieder der SED-Führung, 54 der militärischen Führung und 100 Grenzsoldaten¹⁸.

Wer verurteilt wurde und zu welchen Strafen

Oben: alle, die in den Berliner und Neuruppiner Verfahren verurteilt wurden. Die Chronik der Mauer rechnet sie den Todesschüssen an der Berliner Mauer zu, die Prozesse gegen die Führung betrafen aber auch Tote an der innerdeutschen Grenze. Unten: jede Verurteilung wegen Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze, bundesweit, nach der verhängten Strafe.

Die Zahlen

Verfahren in Berlin und Neuruppin	Verurteilt
Mitglieder der SED-Führung	10
Mitglieder der militärischen Führung	54
Grenzsoldaten	100
Insgesamt	164

Alle Verfahren wegen Gewalttaten an der Grenze, bundesweit	Anklagen
Erhoben (gegen 450 Personen)	466
Mit rechtskräftigem Urteil beendet	385
Freigesprochen	110
Verurteilt	275
– Freiheitsstrafe auf Bewährung	236
– Freiheitsstrafe ohne Bewährung	30
– schuldig, keine Strafe verhängt	8
– Geldstrafe	1

Die Abstufung nach Rang war gewollt. Grenzsoldaten, die wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt wurden, erhielten in der Regel Bewährungsstrafen. Die deutlich höheren Strafen, die auch zu vollstrecken waren, trafen Angehörige der militärischen und politischen Führung sowie Grenzsoldaten, die über ihre Befehle hinausgegangen waren. Die Autoren der Studie, Klaus Marxen, Gerhard Werle und Petra Schäfter, sehen darin einen Beleg dafür, dass die Gerichte die individuelle Schuld sorgfältig gewichtet haben. Bei der Strafzumessung, merken sie an, hätten die Richter die einfachen Grenzsoldaten in gewisser Weise selbst als Opfer angesehen¹⁷.

Die Führung musste durchaus ins Gefängnis, wenn auch nicht lange. Heinz Keßler, der Verteidigungsminister, wurde zu siebeneinhalb Jahren verurteilt, sein Stellvertreter Fritz Streletz zu fünfeinhalb. Das Landgericht Berlin hatte beide wegen Anstiftung zum Totschlag verurteilt; in der Revision sprach der Bundesgerichtshof sie als mittelbare Täter schuldig und ließ die beiden Strafen unverändert. Hans Albrecht, Mitglied des Nationalen Verteidigungsrates, war zunächst nur wegen Beihilfe verurteilt worden; seine Strafe wurde von viereinhalb Jahren auf fünf Jahre und einen Monat erhöht¹⁹¹⁴. Keßler und Streletz verbüßten ihre Strafen im offenen Vollzug und kamen nach etwa zwei Dritteln frei¹⁹. Egon Krenz, Honeckers Nachfolger an der Parteispitze, wurde im August 1997 als mittelbarer Täter wegen vier Todesfällen, darunter dem von Chris Gueffroy, zu sechseinhalb Jahren verurteilt und im Dezember 2003 auf Anordnung des Berliner Kammergerichts vorzeitig entlassen¹⁹²⁰. Günter Schabowski und Günther Kleiber, beide frühere Mitglieder des Politbüros, wurden zu drei Jahren verurteilt und verbüßten etwa neun Monate im offenen Vollzug, bevor der Regierende Bürgermeister von Berlin sie zum zehnten Jahrestag der Einheit begnadigte²¹. Der Prozess gegen Erich Honecker wurde im Januar 1993 eingestellt, weil er im Sterben lag; am nächsten Tag reiste er nach Chile aus²².

Die Urteile hielten jeder Überprüfung stand. Der Bundesgerichtshof entschied, die Staatspraxis der DDR könne die Tötungen nicht rechtfertigen, weil sie offensichtlich und unerträglich gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte verstoßen habe. Zudem machte er sich die Lehre von der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft zu eigen, um die Männer zu erreichen, die die Befehle unterschrieben, und nicht nur jene, die abdrückten¹⁵. Das Bundesverfassungsgericht wies die daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerden im Oktober 1996 zurück¹⁴. Im März 2001 entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Rückwirkungsverbot sei nicht verletzt worden: einstimmig in den Fällen Streletz, Keßler und Krenz, mit vierzehn zu drei Stimmen im Fall eines Grenzsoldaten, der wegen einer Tötung im Jahr 1972 vor Gericht gestanden hatte¹⁹²³.

Warum sich Schuld nicht vererben lässt

In keinem dieser Verfahren saß eine Organisation auf der Anklagebank, auch die SED nicht, denn das deutsche Strafrecht verurteilt nur Menschen. Damit gehört Deutschland zu einer Minderheit. Von den 40 Vertragsstaaten des OECD-Übereinkommens gegen Bestechung, die 2016 die Verantwortlichkeit von Organisationen geregelt hatten, sahen 27 eine strafrechtliche Verantwortlichkeit vor, zwei kannten beide Wege, und Deutschland gehörte zu den elf mit einem nicht strafrechtlichen Ansatz²⁴. Zentrale Vorschrift ist hierzulande eine Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung von 2020, der sie verschärfen sollte, nur für Unternehmen und weiterhin ohne Unternehmensstrafrecht, wurde nie Gesetz²⁴. Seit 2013 kann diese Geldbuße auch gegen den Gesamtrechtsnachfolger einer Organisation festgesetzt werden; sie darf aber den Wert des übernommenen Vermögens nicht übersteigen²⁵. Nach deutschem Recht lässt sich eine Bilanz vererben. Eine Verurteilung nicht.

Dahinter steht ein Grundsatz, kein Betriebsunfall des Gesetzgebers: Das deutsche Strafrecht beruht auf persönlicher Schuld. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass der Schuldgrundsatz Verfassungsrang hat, verankert in der Menschenwürde und im Rechtsstaatsprinzip: „Der Grundsatz ‚Keine Strafe ohne Schuld‘ (nulla poena sine culpa) setzt die Eigenverantwortung des Menschen voraus“, eines Menschen also, der sein Handeln selbst bestimmt und zwischen Recht und Unrecht wählen kann. Eine strafrechtliche Reaktion ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit wäre, so das Gericht, mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar²⁶. Sanktionen gegen Organisationen verbietet all das nicht; sie seien dem deutschen Rechtssystem nicht fremd, befand das Gericht 1966. Es fügte aber hinzu, eine juristische Person könne selbst nicht handeln, weshalb nur die Schuld der für sie verantwortlich handelnden Personen maßgebend sein könne²⁷.

Deshalb steht am Ende der Verfahren eine Liste von Namen. Marxen, Werle und Schäfter formulieren es so: Die Bestrafung als Akt individueller Zurechnung führe der Gesellschaft vor Augen, „dass bestimmte Personen und nicht etwa Apparate und Kollektive die schweren Menschenrechtsverletzungen geplant, organisiert und vollzogen haben“. Damit werde die Bedeutung von Hierarchien und Indoktrination nicht geleugnet, fügen sie hinzu; sie werde bei der Strafzumessung berücksichtigt. Der Schuldspruch mache aber klar, dass der Verweis auf kollektive Strukturen niemanden von der persönlichen Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen entlasten könne¹⁷.

Nach deutschem Recht lässt sich eine Bilanz vererben. Eine Verurteilung nicht.

Die Antwort lautet also nein: Die rechtliche Identität macht Die Linke nicht schuldig am Tod der Menschen an der Mauer, und der Grund hat nichts mit einer Bevorzugung dieser Partei zu tun. Das Strafrecht kennt keinen Weg, diese Toten irgendeiner Organisation zur Last zu legen, ob umbenannt oder nicht. Auch 1990 kannte es für die SED keinen, als es leicht und populär gewesen wäre, einen zu finden.

Doch die Sache hat eine zweite Seite. Der Bundestag hat der SED als Partei Verantwortung zugewiesen, im gewöhnlichen, nicht strafrechtlichen Sinn. Am 17. Juni 1994 nahm er eine Entschließung zum Bericht seiner ersten Enquete-Kommission zur SED-Diktatur an. Eingebracht hatten sie CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam. Darin heißt es: „Die Hauptverantwortung für das Unrecht, das von diesem System begangen wurde, trägt die SED“. Das Leid sei in der Hauptsache der SED als Partei anzulasten, in erster Linie ihrer Führung; Mitverantwortung trügen auch die Blockparteien und Massenorganisationen²⁸. Ein Jahr später ging derselbe Satz in den Einsetzungsauftrag der zweiten Enquete-Kommission ein²⁹. Das ist ein Befund des gewählten Parlaments, und er betrifft die Partei und ihre Führung, nicht namentlich genannte Einzelne.

Zu diesem Befund gehört eine Unterscheidung. Anders als bei den Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen, schreibt Sälter, war der Tod der Menschen an der Grenze von der SED-Führung nicht beabsichtigt. In der Sprache der Strafgerichte wurde er billigend in Kauf genommen¹¹. Diese Inkaufnahme werteten die Gerichte als Vorsatz, als sie Grenzsoldaten verurteilten¹⁴.

Bei der politischen Verantwortung lautet die Antwort des Parlaments für die SED also ja, und eine Partei, die deren rechtliche Identität behalten hat, kann sich davon schwer lossagen. Bei der strafrechtlichen Schuld lautet sie nein, und erben kann diese Schuld niemand.

Dieselbe Partei, andere Mitglieder

Es gibt noch eine Bedeutung von „dieselbe“, die zu prüfen ist. Die meisten Menschen meinen sie, und bei ihr ist die Behauptung am schwächsten.

Im Mai 1989 hatte die SED 2.260.979 Mitglieder und 64.016 Kandidaten³⁰. Ende 1990 hatte die PDS 280.882³¹. Danach ging es drei Jahrzehnte lang bergab, mit einer Pause nach der Fusion von 2007³¹³².

Zweieinviertel Millionen, dann fünfzigtausend

Mitglieder der SED und der Partei, die sie fortsetzt. Der Balken für 1989 ist unterbrochen, weil die SED achtmal so groß war wie die Partei, zu der sie bis Ende 1990 geworden war.

Die Zahlen

Jahr (31. Dezember)	Mitglieder
1989 (Mai)	2.324.995	SED, Mitglieder und Kandidaten
1990	280.882	PDS
1995	114.940
2000	83.475
2005	61.270
2007	71.711	Fusion mit der WASG
2010	73.658
2015	58.989
2020	60.350
2023	50.251	der Tiefpunkt
2025	123.558	Angabe der Partei selbst

Niedermayer fasst zusammen: Ende 2024 zählte die Partei trotz der WASG-Fusion und des jüngsten Wachstums mit 58.532 Mitgliedern 79 Prozent weniger als die PDS Ende 1990³². Dann änderte sich etwas. Im Februar 2025 überschritt die Partei die Marke von 100.000 Mitgliedern³³, rund um die Bundestagswahl, bei der sie 8,8 Prozent der Zweitstimmen und 64 Sitze holte³⁴. Zum Jahresende waren es 123.558³⁵.

Entscheidend sind die Neuen. 2024 war Die Linke die jüngste der Parteien, die Niedermayer erfasst: Ihre Mitglieder waren im Schnitt 45 Jahre alt, die der SPD 62. Die neuen Mitglieder der Linken waren in jenem Jahr im Schnitt 29³². Wer Ende 2024 29 Jahre alt war, ist um 1995 geboren und war noch nicht auf der Welt, als die Mauer fiel.

Soweit ersichtlich, hat nie jemand erhoben, wie viele der heutigen Mitglieder der Linken einst der SED angehörten. Niedermayers Reihe beruht auf den Mitgliederdateien der Parteien selbst und erfasst Geschlecht, Alter und Region, aber keine frühere Parteizugehörigkeit³². Was es gibt, sind Schätzungen für die frühen Jahre. Der Politikwissenschaftler Patrick Moreau berichtete von einer Tagung der PDS im April 1991, auf der es hieß, 95 Prozent der PDS-Anhänger seien ehemalige SED-Mitglieder³⁶. Für die Mitte der 1990er-Jahre nennt Viola Neu eine Schätzung von 90 Prozent und fügt hinzu, genaue Angaben lägen nicht vor³⁷. 2008 schrieben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, von den knapp 60.000 Mitgliedern, die die Partei vor der Fusion von 2007 hatte, hätten ihr die meisten schon zu Zeiten der SED angehört³⁸. Aus der Partei kommt eine Zahl, die in die andere Richtung weist: 2020 sagte ihre Co-Vorsitzende Katja Kipping im Bundestag, sie könne es der Partei leicht machen und sagen, mindestens 80 Prozent der Mitglieder seien garantiert nie in der SED gewesen, weil sie zu jung gewesen oder viel später eingetreten seien. Eine Quelle nannte sie nicht³⁹. Der Rezensent eines neueren Buches über die Integration der Partei weist auf eine verwandte Lücke hin: Das Buch biete keine tiefere Sozialgeschichte des Funktionärskorps und der Mitgliedschaft⁴⁰. Das Alter engt es weiter ein. Ende 2024 waren 61 Prozent der Mitglieder höchstens 50 Jahre alt (eigene Berechnung nach Niedermayers Alterstabelle), beim Mauerfall also höchstens 15³².

Was die Partei noch schuldet

Wenn die strafrechtliche Frage erledigt ist und die Vermögensfrage 1995 geregelt wurde, bleibt, was die Partei selbst zur Mauer gesagt hat. Hier ist das Bild uneinheitlich.

Die Rede, die alle zitieren, wurde gehalten, als der Parteitag eine Woche später wieder zusammentrat. Am 16. Dezember 1989 sagte Michael Schumann dort: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“. Die Rede ist bis heute der Gründungsakt der Selbstkritik der Partei⁴¹. Liest man sie ganz, sind die Opfer, von denen sie spricht, allerdings die Opfer des Stalinismus: Kommunisten, die in der Sowjetunion verurteilt oder verbannt wurden, Sozialdemokraten, die von den Sicherheitsorganen verhaftet wurden, Menschen, die nach 1956 inhaftiert wurden, die Rehabilitierung der Verfolgten. Das Wort Mauer kommt darin kein einziges Mal vor. Das Grenzregime erscheint in einem einzigen Nebensatz: Die alte Führung habe nicht begriffen, dass sich die DDR auf dessen Veränderung einzustellen hatte. Die Menschen, die an der Grenze starben, kommen gar nicht vor⁴¹.

In den Programmen der Partei zeigt sich dasselbe Muster. Das 2011 beschlossene Erfurter Programm, das bis heute gilt, während eine Überarbeitung läuft, zitiert die Formel von 1989 und macht sie sich zu eigen, schränkt sie dann aber sofort ein: Die Geschichte der DDR und der SED auf den Stalinismus zu verkürzen, sei „unhistorisch und unwahr“. Es folgt eine Passage über Filme, Romane und bildende Kunst der DDR⁴². Das Programm spricht durchaus von staatlicher Willkür und von einem Überwachungsapparat gegen die eigene Bevölkerung. Die Wörter Unrechtsstaat und Staatssicherheit kommen darin aber überhaupt nicht vor. Unrecht steht einmal darin, in einer Passage, die daran erinnert, dass die PDS 1990 die Gläubigen um Versöhnung bat, und die einzige Mauer ist die Chinesische Mauer, in dem Brecht-Gedicht, mit dem der Text beginnt⁴².

Eine Ausnahme gab es in Thüringen, und sie war schwer errungen. Der Koalitionsvertrag von 2014, mit dem Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken in einem deutschen Land wurde, enthält eine Präambel. Ihr zufolge konnten in der DDR Recht und Gerechtigkeit enden, wann immer einer der Mächtigen es wollte; unter anderem deshalb „war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat“⁴³. Die Bundesvorsitzenden verteidigten die Präambel. Bernd Riexinger sagte: „Wir stehen voll und ganz hinter der Formulierung, die in den Thüringer Sondierungen mit SPD und Grünen gefunden wurde“⁴⁴.

Diese Zitate stammen aus einem Aufsatz von Sebastian Prinz in der Zeitschrift der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Er hält auch die Zweifler fest. Die Verhandlungsdelegation schrieb den Mitgliedern: „Wenn es allein nach uns, der Verhandlungsdelegation der Linken gegangen wäre, hätten wir auf den Begriff verzichtet.“ Auf die Frage, warum er schließlich doch zugestimmt habe, antwortete Gysi: „Die andere Seite hat darauf bestanden“⁴⁴. Warum er selbst den Begriff ablehnt, erklärte er in einem Interview: Die DDR sei eine Diktatur und kein Rechtsstaat gewesen, aber „wenn ich Unrechtsstaat sage, delegitimiere ich alles, das Leben fast aller Bürger“⁴⁵. Die Historische Kommission der Partei distanzierte sich von der Präambel; ihr Sprecher nannte den Begriff „eine politisch stigmatisierende Bezeichnung“, die für den wissenschaftlichen Diskurs ungeeignet sei⁴⁴.

Zur Mauer selbst ist die Akte länger, als das Programm vermuten lässt, und sie zeigt, wie lange ein einziges Wort brauchte. Der Parteitag vom Dezember 1989 entschuldigte sich im Namen der Partei beim Volk für die Krise, in die die alte Führung das Land geführt hatte¹. Im Juli 2001, vierzig Jahre nach dem Mauerbau, erklärte der Parteivorstand der PDS, kein Ideal und kein höherer Zweck könne das mit der Mauer verbundene Unrecht rechtfertigen. Sein Gedenken gelte den an der Grenze zu Tode Gekommenen, den Verletzten und den Inhaftierten „sowie ihren Angehörigen“, und er bedauere das Unrecht, für das die SED verantwortlich gewesen sei. Dieselbe Erklärung begründet, warum der Vorstand sich nicht entschuldigt: Die Aufforderung dazu folge taktischem Kalkül⁴⁶. Ein Antrag, den Satz „Wir bitten die Angehörigen der Maueropfer um Vergebung“ einzufügen, bekam im Vorstand zwei Stimmen⁴⁷. Zehn Jahre später blieben die beiden Parteivorsitzenden beim Bedauern⁴⁸. 2014 erneuerten die Vorsitzenden und Gysi eine Entschuldigung für begangenes Unrecht, allgemein gehalten und ohne die Mauer zu nennen⁴⁹. Eine Entschuldigung, die die Mauer nennt, kam am 6. März 2020 im Bundestag. Kipping sagte: „Deshalb bitte ich heute im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, erneut um Entschuldigung“. Im selben Atemzug entschuldigte sie sich bei allen, die Angehörige verloren haben³⁹.

Nicht gefunden haben wir diesen Satz in irgendeinem Beschluss der Partei: weder in einem Parteitagsbeschluss noch in einem Beschluss ihres Vorstands noch in ihrem Programm, das die Mauer nicht erwähnt. Das sagt etwas über unsere Suche aus, nicht über die Welt, und wir freuen uns, wenn uns jemand einen solchen Beschluss schickt.

Zwei Bedeutungen von „dieselbe“

Die Behauptung trägt, der Schluss daraus nicht, und deshalb endet der Streit nie.

Die Linke ist die SED in dem Sinn, der für ein Register juristischer Personen, einen Gläubiger und ein Gericht zählt. Das war eine Entscheidung, im Dezember 1989 in einer Sporthalle getroffen, zu einem guten Teil des Geldes wegen, und am Ende ging das Geld trotzdem verloren. Die Partei gab fast das gesamte Altvermögen auf und behielt vier Grundstücke; rund 1,17 Milliarden Euro aus ihrem Vermögen wurden für das treuhänderisch verwaltete Vermögen gesichert.

Die Linke ist nicht die SED in dem Sinn, der für ein Strafgericht zählt, denn ein deutsches Strafgericht verhandelt gegen Menschen, nicht gegen Organisationen. Zu den 140 Menschen, die an der Berliner Mauer starben, gibt es 140 Biografien, und die Berliner und Neuruppiner Verfahren wegen der Tötungen an der Grenze endeten mit 164 verurteilten Einzelpersonen: zehn aus der Parteiführung, vierundfünfzig aus der militärischen Führung, hundert Grenzsoldaten. Diese Namensliste ist das, was ein Rechtssystem anstelle eines Urteils gegen ein Kollektiv hervorbringt.

Und sie ist nicht die SED in dem Sinn, der für jeden zählt, der fragt, wer da im Raum sitzt: eine Partei aus 123.558 Menschen, von denen mehr als die Hälfte allein 2025 eingetreten ist (eigene Berechnung)³²³⁵ und deren durchschnittliches Neumitglied des Jahres 2024 sechs Jahre nach dem Mauerfall geboren wurde.

Drei Zahlen

Was belegt ist.

140

Todesopfer an der Berliner Mauer, 1961–1989

576 Fälle geprüft; zu jedem der 140 gibt es eine veröffentlichte Biografie

164

Verurteilte in den Berliner und Neuruppiner Verfahren wegen der Tötungen an der Grenze

10 aus der Parteiführung, 54 aus der militärischen Führung, 100 Grenzsoldaten

29

Durchschnittsalter der Neumitglieder der Linken 2024

geboren um 1995, sechs Jahre nach dem Mauerfall

Schuld lässt sich nicht vererben, und das Vermögen hat die Partei abgegeben. Geblieben ist ihr die Geschichte, denn sie wollte dieselbe Partei sein. Dazu hat sie mehr gesagt, als ihre Kritiker zugeben, aber sie hat es später gesagt, als ihre Verteidiger meinen: 2001 das Bedauern, 2020 die Entschuldigung ihrer Co-Vorsitzenden für die Mauer.

Im Parteiprogramm steht keines von beiden.