Im Dezember 1989 lehnte die SED einen Antrag auf Selbstauflösung ab, und die Kommission, die später ihr Vermögen prüfte, hielt den entscheidenden Grund fest: ihr Eigentum. Alle Umbenennungen seither haben die juristische Person unangetastet gelassen. Die Behauptung, Die Linke sei mit der SED rechtsidentisch, stützt sich deshalb auf Feststellungen des deutschen Staates selbst. Wegen dieser Identität muss die Partei für eine Bilanz einstehen, und die hat sie bereits ausgeglichen. Schuld am Tod der Menschen an der Mauer begründet das nicht, und der Grund dafür ist das Strafrecht in Deutschland.
Von Raphael Bauer33 Min. Lesezeit
Am 8. Dezember 1989 begann in einer Ost-Berliner Sporthalle ein außerordentlicher Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Am Ende der Debatte stand ein Delegierter aus einem Landtechnik-Kombinat in Erfurt auf und …
Berlin hat 2020 die Mieten eingefroren, und in den Wochen danach sank die Zahl der Wohnungsanzeigen um mehr als die Hälfte. Katalonien deckelte im selben Jahr die Mieten, und Forscher fanden kein Anzeichen dafür, dass das Angebot schrumpfte. Stockholm hält die Mieten seit dem Krieg niedrig; dort wartet man inzwischen im Schnitt neun Jahre auf eine Wohnung. Die Forschung zeigt: Mietregulierung hilft denen, für die sie gedacht ist. Die Rechnung zahlen alle, die erst noch kommen.
Von Raphael Bauer34 Min. Lesezeit
Wer im vergangenen Jahr in Stockholm die Schlüssel für eine mietregulierte Wohnung bekam, hatte im Durchschnitt neun Jahre darauf gewartet. Für eine Wohnung in der Innenstadt waren es einundzwanzig Jahre. Das war nicht der Plan. Schweden …
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